Drucken

Das Schlichtungsverfahren in vier Schritten

Schritt 1:

Das Verfahren bei der Schlichtungsstelle Nahverkehr beginnt mit dem Eingang Ihrer Beschwerde. Die Beschwerde kann telefonisch, schriftlich, per E-Mail, Internet oder Fax eingereicht werden. Sie sollten zur Beurteilung Ihres Falles alle Tatsachen mitteilen und die erforderlichen Unterlagen in Kopie beifügen. Außerdem benötigt die Schlichtungsstelle Nahverkehr zur Bearbeitung einer Beschwerde die schriftliche Einwilligung zur Weiterleitung der persönlichen Daten des Verbrauchers an das betreffende Verkehrsunternehmen (siehe Download unten).


Schritt 2:

Die Schlichtungsstelle Nahverkehr bittet daraufhin das Verkehrsunternehmen oder den Verbraucher um eine Stellungnahme. Sie leitet den Parteien gegebenenfalls den Standpunkt der Gegenseite zur Stellungnahme zu. Kommt dazu keine Antwort, ist allein der behauptete Sachverhalt Grundlage des Schlichtungsvorschlages.


Schritt 3:

Soweit eine weitere Aufklärung zur Beurteilung des Falles erforderlich ist, holt die Schlichtungsstelle Nahverkehr eine ergänzende Stellungnahme oder Auskunft der Beteiligten ein.


Schritt 4:

Kommt das Verkehrsunternehmen dem Kunden nicht entgegen oder findet es keine Lösung mit dem Kunden, entscheidet die Schlichtungsstelle, ob sie einen Schlichtungsvorschlag macht. Hält sie die Beschwerde ganz oder teilweise für begründet erarbeitet sie einen Vorschlag für den Interessenausgleich auf Grundlage der objektiven Sach- und Rechtslage sowie auf Kulanzbasis. Den Schlichtungsvorschlag teilt sie beiden Parteien mit. Die Parteien können den Vorschlag innerhalb von vier Wochen annehmen. Der Schlichtungsvorschlag ist kein vollstreckbarer Titel und hat keine bindende Wirkung, d. h. dass keiner der Beteiligten verpflichtet ist, den Vorschlag anzunehmen. Wird er jedoch von beiden Seiten angenommen, so entsteht eine vertragliche Beziehung.