Drucken

Wer ist die Schlichtungsstelle Nahverkehr?
Was kann die Schlichtungsstelle Nahverkehr für Fahrgäste tun?

  • Die Schlichtungsstelle Nahverkehr ist eine Einrichtung des selbständigen eingetragenen Vereins Schlichtungsstelle Nahverkehr e.V.
  • Die Schlichtungsstelle Nahverkehr wird gemeinsam vom Land NRW und vielen Nahverkehrsunternehmen aus Nordrhein-Westfalen finanziert.
  • Die Schlichtungsstelle Nahverkehr ist beauftragt, für Kunden in Streitfällen des öffentlichen Personennahverkehrs (Bus, U-Bahn, Straßenbahn, Eisenbahn) in Nordrhein-Westfalen zu schlichten. D.h.: Sie kann nur für Fahrgäste tätig werden, die ein Vorkommen beanstanden, das in NRW und nur im Nahverkehr stattgefunden hat. Bei Streitigkeiten auf dem Gebiet des Fernverkehrs wird sie nicht tätig.
  • Die Schlichtungsstelle Nahverkehr wird vermittelnd zwischen Verkehrsunternehmen und Fahrgästen tätig. Dabei steht die Suche nach einer beidseitig einvernehmlichen Lösung im Vordergrund. Die Schlichtungsstelle ist unabhängig und unparteiisch und spricht keine Abmahnungen oder verbindlichen Urteile aus.
  • Die Beteiligten werden über rechtliche Vorgaben und über das Verfahren der Schlichtung informiert.
  • Die Schlichtungsstelle Nahverkehr wird tätig, wenn keine Klärung einer Streitigkeit zwischen Verkehrsunternehmen und dem Fahrgast erzielt worden ist. D.h.: Fahrgäste wenden sich mit ihrem Anliegen bzw. einer Beschwerde immer zunächst an das jeweilige Verkehrsunternehmen. Wenn dies nicht zu einem akzeptablen Ergebnis geführt hat, können sie die Schlichtungsstelle Nahverkehr kontaktieren.
  • Für die Bearbeitung durch die Schlichtungsstelle Nahverkehr ist es zwingend erforderlich, dass die Beschwerde zulässig ist. Zulässig ist die Beschwerde, wenn:
       • die Streitigkeit nicht bereits gerichtlich anhängig oder anhängig gewesen ist
       • keine Strafanzeige erstattet wurde
       • keine Partei sich auf Verjährung beruft
       • die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist
  • Tarif- und Fahrplanbeschwerden können nicht im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens behandelt werden. Hierbei handelt es sich um behördlich genehmigte Tarifsysteme oder Fahrpläne, die nicht jederzeit geändert werden können. Solche Anliegen sollten als Anregung an das Verkehrsunternehmen oder an den Verkehrsverbund als Anregung für künftige Überarbeitungen des Angebotes adressiert werden.
  • Bei ihren Schlichtungsvorschlägen orientiert sich die Schlichtungsstelle Nahverkehr nach Möglichkeit am rechtlichen Rahmen. Das ist jedoch nicht in jedem Fall umsetzbar. Dann zielen die Schlichtungsvorschläge, die von der Schlichtungsstelle Nahverkehr erarbeitet werden, auf eine sachgerechte, den konkreten Einzelfall berücksichtigende Lösung ab. So kann auch bei unklarer Rechtslage eine für beide Parteien tragbare Entscheidung erzielt werden.